Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie soll die Planungssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte bis 2022 verbessert werden. Dazu wird der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Aktuell gelten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, insbesondere Zugangserleichterungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes. Diese Regelungen umfassen den Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitssalden, die Absenkung des Erfordernisses, wonach mindestens ein Drittel der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein müssen auf 10 Prozent, sowie die Möglichkeit, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern Kurzarbeitergeld zu zahlen, wenn der Verleihbetrieb Kurzarbeit einführt. Die Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 2021, soweit die Betriebe bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Derzeit steht Betrieben, die nach einer längeren Unterbrechung ab April 2021 wieder oder erstmals pandemiebedingt von Arbeitsausfall oder pandemiebedingten Schließungen betroffen sind, der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit nicht mehr zur Verfügung. Dies könnte vermehrt zu Entlassungen von Beschäftigten oder zu Insolvenzen der durch die Pandemie finanziell geschwächten Betriebe führen.

Daher werden die Zugangserleichterungen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung verlängert. Die Vereinfachung betrifft Fälle, in denen Kurzarbeit (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) bis spätestens zum 30. Juni 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. Damit wird der Zugang zu den Antragserleichterungen um drei Monate erweitert. Diese Erleichterungen sind weiterhin bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Für Kurzarbeit, mit der ab 1. Juli 2021 begonnen wird, gelten die erleichterten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr. Dem Arbeitgeber werden weiterhin die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitsausfälle vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

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