Bundesratsinitiative zu Steuern bei Kurzarbeitergeld geplant

Bayern plant eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Behandlung des Kurzarbeitergeldes, um die Belastungen für die Steuerzahler zu verringern.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat in seiner Pressemitteilung Nr. 186 vom 23.9.2020 die Absicht bekundet, die steuerliche Folgewirkung des steuerfreien Kurzarbeitergeldes abzuschwächen. Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber die Steuerbelastung auf die steuerpflichtigen Einkünfte.

In der Pressemitteilung heißt es: „Wenn die Politik nicht handelt, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitergeld erhalten, im kommenden Jahr mit einer Steuernachforderung rechnen müssen. Gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die sich pandemiebedingt ohnehin in einer finanziell schwierigen Lage befinden, würde das besonders hart treffen. Auch, wenn das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, wird es bei Ermittlung der Höhe der Steuerbelastung der übrigen Einkünfte berücksichtigt. Dies wird als sogenannter Progressionsvorbehalt bezeichnet und kann zu Steuernachforderungen führen - hier müssen wir handeln“, so die Pressemitteilung.

Bayern will sich bei den Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2020 für eine Entlastung der Betroffenen einsetzen. Ziel ist die befristete Einführung eines neuen Freibetrags für Lohn- und Einkommensersatzleistungen von jährlich 6.000 Euro.

Die parlamentarischen Beratungen bleiben abzuwarten.

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