Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Das Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, ist rechtmäßig und verletzt den Entleiherbetrieb nicht in seinen grundgesetzlich geschützten Rechten.

Eine Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Norm verbietet den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, soweit ihnen Tätigkeiten übertragen werden, die bisher von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitskräften ausgeführt werden. Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, meint, das Verbot, auf Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften zu reagieren, schränke sie in der Wahl der Kampfmittel und damit in der durch Art. 9 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit als Koalition unverhältnismäßig ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des BVerfG vom 19.6.2020, Az.: 1 BvR 842/17).

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet, aber zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang beschränkbar. Es bedarf zudem der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat. Beide Tarifvertragsparteien genießen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG in gleicher Weise. Das erfordert koordinierende Regelungen, die gewährleisten, dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen nebeneinander bestehen können. Gerade die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts gewahrt bleiben. Bei der Ausgestaltung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber einen weiten Handlungsspielraum.

Die angegriffene Regelung verletzt nicht die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, sondern gestaltet sie aus. Die hier in Rede stehende Ausgestaltung der Erwerbsarbeit ist vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Er verfolgt ein legitimes Ziel mit einem nicht von vornherein ungeeigneten Mittel, das auch insgesamt zumutbar erscheint.

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