Einstandspflicht für Pensionskassenrente

Wird eine Pensionskassenrente von der Pensionskasse herabgesetzt, besteht eine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nach einer Übergangsregelung nur unter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen.

Setzt eine Pensionskasse wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, besteht eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (BAG, Urteil vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16; Pressemitteilung 22/20).

Der Kläger bezieht eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit 2003 jährlich herabgesetzt wird. Zunächst hat die frühere Arbeitgeberin diese Leistungskürzungen wegen ihrer Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausgeglichen. Nachdem die frühere Arbeitgeberin insolvent geworden ist, fordert der Kläger vom PSV, für die vorgenommenen Leistungskürzungen einzutreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des PSV hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Mit Urteil vom 19.12.2019 (- C-168/18 -) hat der EuGH zur Eintrittspflicht des PSV nach Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG in derartigen Fällen Stellung genommen. Eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Absicherung der Betriebsrentner besteht danach nur, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die maßgebliche Armutsgefährdungsschwelle fällt. In der Folge wurde eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich verankert. Ausnahmen gelten nur für Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds angehören oder Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind.

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