Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit

Lehnt die Arbeitgeberin das Angebot einer Arbeitnehmerin zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit ab, kann sie in einem späteren Prozess die von ihr begehrte Klageabweisung nur auf solche Gründe stützen, die sie der Arbeitnehmerin zuvor in der Antwort auf deren Antrag mitgeteilt hat.

Die Klägerin begehrt von der beklagten Arbeitgeberin die Zustimmung zu ihrem Angebot, das Arbeitsverhältnis während ihrer Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie mit Schreiben vom 29.9.2016, sie während der Elternzeit ab dem 25.9.2017 in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden von Montag bis Donnerstag von 6:30 Uhr bis 11:30 Uhr zu beschäftigen. Unter dem 18.10.2016 lehnte die Beklagte das Teilzeitbegehren ab, da die von ihr gewünschte Arbeitszeit im Schichtsystem nicht zu integrieren sei.

Die Klägerin setzt ihr Begehren gerichtlich fort und beantragte die Beklagte zu verurteilen, ihrem Antrag auf Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden vom 25.9.2017 an zuzustimmen und die Arbeitszeit nunmehr auf Montag bis Donnerstag, 6:00 Uhr bis 11:00 Uhr festzulegen, hilfsweise einer Verteilung der Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 11:30 Uhr zuzustimmen.

Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg (BAG, Urteil vom 24.9.2019 - 9 AZR 435/18). Mit der Begründung, der Arbeitsplatz der Klägerin sei zwischenzeitlich weggefallen, konnte der Antrag der Klägerin auf Vertragsänderung nicht abgewiesen werden, da die Beklagte diesen Grund im Schreiben vom 18.10.2016 nicht genannt hat. Allerdings ist die Klage hinsichtlich des Hauptantrags unbegründet, weil die Klägerin mit ihm eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Beklagten nicht zuvor im sog. Konsensverfahren angetragen hat. Da die Klägerin am 25.9.2017 eine tägliche Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 11:30 Uhr verlangt hat, verfolgt sie mit dem Hauptantrag ein anderes Vertragsangebot mit einer Arbeitszeit von 6:00 bis 11:00 Uhr. Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Revision begründet. Der Senat konnte allerdings nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin vom 29.9.2016 anzunehmen. Das Urteil des LAG war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Versicherungsfreiheit in geringfügigen befristeten Beschäftigungen wird vorübergehend von drei auf fünf Monate im Kalenderjahr ausgeweitet....

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Die Deutsche Gesetzliche...

Erstattungen im U1-Verfahren sind nur im Falle einer Erkrankung möglich.

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind unwirksam, wenn...

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehat, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfindet, und dessen...

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter anders als Vollzeitbeschäftigte keine bezahlte Freistellung aufgrund des...

weitere News