Informationspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsrente

Der Arbeitgeber hat keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch ohne Verpflichtung Auskünfte, müssen diese richtig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden des Arbeitnehmers durch die fehlerhafte Auskunft.

Der 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informierte. Der Kläger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 ließ er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Für diesen muss der Kläger aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.

Der Kläger begehrte im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten. Die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht informieren müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts Erfolg (BAG, Urteil vom 18.2.2020 - 3 AZR 206/18; Pressemitteilung Nr. 8/20). Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach - überobligatorisch - erteilten richtigen Informationen über betriebliche Altersversorgung überhaupt weitere Hinweispflichten auf spätere Gesetzesänderungen treffen. Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert wurden. Auf der Betriebsversammlung ist über Beitragspflichten zur Sozialversicherung jedoch nicht unterrichtet worden.

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