Fehlerhafte Anzeige: Air Berlin-Kündigungen unwirksam

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat die Massenentlassungsanzeige bei der Kündigung ihres Cockpit-Personals nicht für den richtigen Betrieb erstattet. Dadurch erfolgte die Meldung bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit, die betroffenen Kündigungen waren unwirksam.

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Auch bei den Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand diese Anzeigepflicht. Dabei wurde der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff verkannt und die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet. Die Anzeige erfolgte bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit und enthielt nicht die erforderlichen Angaben. Die betroffenen Kündigungen waren unwirksam (BAG, Urteil vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, Pressemitteilung Nr. 7/20).

Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebs gekündigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige für den „Betrieb Cockpit“ und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverständnis beruhte auf den bei Air Berlin tarifvertraglich getrennt organisierten Vertretungen für das Boden-, Kabinen- und Cockpit-Personal. Die Anzeige erfolgte wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs bei der für den Sitz der Air Berlin zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Der Kläger hat die Stilllegungsentscheidung bestritten, da der Flugbetrieb durch andere Fluggesellschaften fortgeführt wurde.

Damit hatte er beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Nach dem unionsrechtlich bestimmten Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 KSchG handelte es sich bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe im Sinne dieser Norm. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für die der Station Düsseldorf zugeordneten Piloten bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen.

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