Keine personenbezogenen Daten in AAG-Erstattungsanträgen

Die Verfahrensbeschreibung zur Beantragung von Erstattungen bei Entgeltfortzahlung wurde zum 1. Januar 2020 angepasst.

Zum 1. Januar 2020 wurde die Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom GKV-Spitzenverband angepasst.

Neu ist, dass Arbeitgeber in Erstattungsanträgen einen Verwendungszweck für die Überweisung des Erstattungsbetrages angeben müssen, der den Krankenkassen eine datenschutzkonforme Übernahme in die Überweisung ermöglicht. Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, z. B. Name, Versicherungsnummer oder Personalnummer, dürfen daher im Feld Verwendungszweck nicht übermittelt werden. Die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen dürfen systemseitig bei dieser Angabe keine Auswahlmöglichkeiten/Vorgaben vorsehen, die personenbezogene Daten des Arbeitnehmers enthalten. Ansonsten wird der vom Arbeitgeber im Erstattungsantrag genannte Verwendungszweck in die Überweisung übernommen.

Ist kein oder ein nicht datenschutzkonformer Verwendungszweck angegeben, erfolgt die Erstattung unter Angabe des Textes „Erstattung AAG“. Die Überweisung ist ausschließlich mit der im Erstattungsantrag übermittelten Kontoverbindung vorzunehmen.

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