Gesellschafter-Geschäftsführer mit unechter Sperrminorität ist abhängig beschäftigt

Ein GmbH-Geschäftsführer ist selbstständig, wenn er exakt 50 v.H. der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist.

Bei einem am Kapital der Gesellschaft beteiligten GmbH-Geschäftsführer sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft wesentliche Merkmale bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Selbstständig ist nur derjenige Geschäftsführer, der über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Dies ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mehr als 50 v.H. der Anteile am Stammkapital hält. Er ist andernfalls ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist; eine nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität ist nicht ausreichend (LSG NRW, Beschluss vom 12.8.2019 - L 8 BA 129/19 B ER).

Anhaltspunkte für eine unselbständige Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Dabei ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist unterliegt einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies gilt auch für Geschäftsführer einer GmbH. Eine abhängige Beschäftigung von Geschäftsführern ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person berufen sind, arbeitsgerichtlich nicht als Arbeitnehmer gelten. Die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen oder nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, muss gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein. Eine Stimmrechtsvereinbarung genügt nicht, da sie stets der Kündbarkeit unterliegt.

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Ab November 2019 ist der Stammdatenabruf für die nächste Meldung möglich.

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