Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19. September 2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 25/18 R).

Das Gericht stellte fest, dass Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen beendet wurden und ohne dass ein entsprechender feststellender Bescheid erging, keinen Vertrauensschutz hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Arbeitnehmer des Arbeitgebers entfalten.

Das Bundessozialgericht hat damit eine Änderung der Beitragsverfahrensordnung (§ 7 Beitragsverfahrensordnung) zum 1. Januar 2017 bestätigt, nach der Betriebsprüfungen auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden müssen. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegen gehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger nach Auffassung des Bundessozialgerichts verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

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Ab November 2019 ist der Stammdatenabruf für die nächste Meldung möglich.

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