Sturz im Hotel bei privatem Telefonat kein Arbeitsunfall

Wer bei einem privaten Telefonat im Hotel während einer Dienstreise stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden (Aktenzeichen: L 3 U 198/17).

In dem Sachverhalt ging es um eine Arbeitnehmerin, die aus beruflichen Gründen in Lissabon war. Im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung wollte sie in Portugal ihren Urlaub verbringen. Zur Abholung des Mietwagens wollte sie ein Taxi bestellen. Auf dem Weg vom Badezimmer ihres Hotelzimmers zum Telefon stürzte sie, und erlitt hierbei eine Oberschenkelfraktur.

Die Berufsgenossenschaft erkannte keinen Arbeitsunfall an. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass sich der Unfall im privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich ereignet hat. Die Arbeitnehmerin sprach sich hingegen dafür aus, dass sie ein Taxi zum Flughafen habe rufen wollen, und ein solcher Vorgang in einem wesentlichen Zusammenhang mit der Dienstreise stehe und folgerichtig unfallversichert sein muss.

Das Sozialgericht und das in der Berufungsinstanz entscheidende Landessozialgericht lehnten einen Arbeitsunfall ab. Sie führten aus, dass eine Unfallversicherung während einer Dienstreise bestehe, es jedoch darauf ankomme, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweise. Einen solchen Zusammenhang lehnten die Richter damit ab, dass die letzten mit der Dienstreise verbundenen Termine bereits seit 20 Stunden beendet gewesen waren, und sich im Übrigen die Klägerin nicht auf dem Heimweg befunden habe, sondern gerade ihren Erholungsurlaub am Ort der Dienstreise anschließen wollte, sodass eine Reise zum Flughafen nicht im Zusammenhang mit einer Rückreise von der Dienstreise erforderlich war. Hieraus folgt, dass der Gang zum Telefon privater Natur gewesen ist.

Das Landessozialgericht Hessen hat keine Revision zugelassen.

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Ab November 2019 ist der Stammdatenabruf für die nächste Meldung möglich.

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