Leiharbeitnehmer zählen für Aufsichtsratsbildung mit

Bei der Ermittlung des Schwellenwertes zur Bildung eines Aufsichtsrats bei Kapitalgesellschaften sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn in dem Unternehmen regelmäßig an über sechs Monaten im Jahr Leiharbeitnehmer beschäftigt werden.

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18).

In Aktiengesellschaften, KGs auf Aktien, GmbHs und Genossenschaften, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ist nach dem MitbestG ein Aufsichtsrat zu bilden. Dabei sind nach § 14 Abs. 2 AÜG Leiharbeitnehmer im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. Die Antragsgegnerin, eine GmbH, beschäftigt neben fest angestellten Arbeitnehmern im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der Beschäftigten im Durchschnitt stets über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsächliche oder prognostizierte Beschäftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000. Der Gesamtbetriebsrat der Antragsgegnerin hat die Feststellung beantragt, dass bei der Antragsgegnerin ein Aufsichtsrat zu bilden sei.

Die Mindesteinsatzdauer ist nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Abzustellen ist daher nicht darauf, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Dabei ist entscheidend, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.

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Ab November 2019 ist der Stammdatenabruf für die nächste Meldung möglich.

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