Urlaubserteilung in der Kündigungsfrist

Eine wirksame Urlaubserteilung in der Kündigungsfrist ist bei unstreitig bestehendem Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Zusage der Vergütung in der Freistellungserklärung nicht ausdrücklich wiederholt wird.

Kündigt ein Arbeitgeber und stellt den Beschäftigten „unter Anrechnung von Urlaubstagen“ bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses von der Arbeitsleistung frei, wobei die Freistellung mindestens der Dauer des Resturlaubs entspricht, steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung zu. Die fehlende Angabe des Urlaubszeitraumes steht einer wirksamen Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches nicht entgegen, da der Arbeitnehmer daraus regelmäßig entnehmen kann, dass der Arbeitgeber ihm entweder die gesamte Zeit der Kündigungsfrist als Urlaub gewährt oder es ihm überlässt, die zeitliche Lage der ihm zustehenden Urlaubstage innerhalb des vorbehaltlos gewährten Freistellungszeitraums selbst zu bestimmen (LAG Hamm, Urteil vom 8.5.2019 - 5 Sa 12/19).

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.7.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Arbeitgeberin; in dem Kündigungsschreiben heißt es: „Sie werden unter Anrechnung von Urlaubstagen bis zum 31.7.2018 freigestellt.“ Der Kläger meint, ihm stünde die Abgeltung für 8 Urlaubstage zu, da diese durch die Freistellung nicht gewährt worden seien. Eine nach der Rechtsprechung erforderliche unwiderrufliche Freistellung sei nicht erfolgt.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Unwiderruflichkeit muss nicht wörtlich erklärt werden, wenn sich die Erteilung des Urlaubs aus der Erklärung ergibt. Eine wirksame Urlaubsgewährung ist dann nicht gegeben, wenn - wie im vom Kläger zitierten Urteil vom 9.6.1998 - lediglich eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung erfolgt, ohne dass eine Aussage zur Urlaubserteilung erfolgt. Vorliegend hat aber die Beklagte in dem Kündigungsschreiben ausdrücklich die Freistellung unter Anrechnung von Urlaubstagen bis zum 31.7.2018 erklärt. Damit war deutlich gemacht, dass die dem Kläger noch zustehenden Urlaubstage in der Kündigungsfrist gewährt wurden.

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