Höheres Elterngeld durch Gehaltsnachzahlung

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den die Elterngeldberechtigte außerhalb des Bemessungszeitraums vor der Geburt des Kindes erarbeitet hat, erhöht das Elterngeld, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist.

Elterngeld wird auf der Grundlage des Erwerbseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Maßgeblich sind die Einnahmen nach den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte "im Bemessungszeitraum hat". Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen (eingegangen) ist (Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 - Az.: B 10 EG 1/18 R; Pressemitteilung 25/2019).

Der beklagte Arbeitgeber wollte eine von der Klägerin im Juni 2013 vor dem Bemessungszeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) erarbeitete Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds auszuklammern. Dazu war er jedoch nach Auffassung des 10. Senats des Bundessozialgerichts nicht berechtigt. Denn entscheidend sei, welches Einkommen die Berechtigte "im Bemessungszeitraum hat". Dies folge aus der gesetzlichen Neuregelung des BEEG zum 18. September 2012. Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses auch bei laufendem Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich aus der mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erfolgten Änderung des § 2 Absatz BEEG. Deshalb war entscheidend, dass der Klägerin die Gehaltsnachzahlung im August 2013 und damit im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen war. Nicht mehr entscheidend ist, wann der nachgezahlte laufende Arbeitslohn vom Elterngeldberechtigten "erarbeitet" worden ist. Bei nachträglichem Zufluss von im Bemessungszeitraum "erarbeiteten" laufenden Arbeitslohn findet das vom Senat zur Vorgängervorschrift entwickelte modifizierte Zuflussprinzip keine Anwendung mehr.

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