Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur Arbeitszeit zu leisten

Bezogen auf die regelmäßige Arbeitszeit ist der Bereitschaftsdienst eine zusätzliche Leistung. Er kann nicht anstatt der regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet werden. Der Arbeitgeber darf nicht einseitig die regelmäßige Arbeitszeit durch faktorisierte Zeiten des Bereitschaftsdienstes auffüllen.

Tarifverträge gehen regelmäßig davon aus, dass die Beschäftigten eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit schulden und damit den Anspruch auf das Tabellenentgelt erwerben. Leisten Arbeitnehmer(innen) Bereitschaftsdienst, haben sie einen zusätzlichen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.1.2019, 6 AZR 17/18).

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Nachtarbeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit oder als Bereitschaftsdienst geleistet wird. Der Kläger ist bei der Beklagten als Altenpfleger beschäftigt. In einem Schichtmodell arbeitet er in der ersten Woche 39 Stunden, in der zweiten Woche erstreckt sich die Schichtdauer von 20:15 Uhr bis 08:05 Uhr des Folgetags. Während der Nachtschicht arbeitet er entsprechend den Bedürfnissen der zu betreuenden Bewohner und hält er sich im Übrigen im Dienstzimmer auf, um die Arbeit bei Bedarf aufzunehmen. Der Beklagte sieht die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr als Bereitschaftsdienst an und bewertet sie zu 25 % als Arbeitszeit (sog. Faktorisierung). Dadurch erreicht der Kläger in der zweiten Woche bei einer tatsächlichen Anwesenheitszeit von 71 Stunden aus Sicht des Beklagten eine zu vergütende Arbeitszeit von 39,5 Stunden. Demgegenüber vertritt der Kläger die Auffassung, dass es sich zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr um regelmäßige Arbeitszeit handelt.

Es ist bereits seit längerem anerkannt, dass der Bereitschaftsdienst auch während seiner inaktiven Zeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts anzusehen ist. Bereitschaftsdienst kann nicht anstatt der regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet werden und ist zu unterscheiden von Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Die vom Beklagten einseitig vorgenommene Anrechnung der von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleisteten Nachtarbeit auf die regelmäßige Arbeitszeit entspricht nicht den tariflichen Vorgaben. Hierzu ist eine Vereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat erforderlich.

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