Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zu diesen Vorgängen auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich in ihrer Besprechung am 21. März 2019 darauf verständigt, dass die gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung unter dem Datum 21. März 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht werden.

Hintergrund ist, dass die bislang geltende Fassung der gemeinsamen Grundsätze vom 21. November 2006 nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist. In den letzten Jahren sind etliche rechtliche Änderungen mit Auswirkungen auf die gemeinsamen Grundsätze eingetreten, die nicht mehr aufgenommen worden sind. Beispielsweise gibt es seit dem 01. Januar 2017 ein elektronisches Datenübermittlungsverfahren, wonach die Rentenversicherungsträger vorgenommene Erstattungen von Rentenversicherungsbeiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung melden müssen (§ 10 Abs. 4b EStG). Diese Regeln wurden jetzt in die gemeinsamen Grundsätze integriert.

Überarbeitet wurde auch der Erstattungsvordruck, der von den Krankenkassen im Falle einer Beitragserstattung an den Arbeitgeber versandt wird. In diesem kommt nun deutlicher zum Ausdruck, dass die zur Erstattung beantragten Beiträge nach Kalenderjahren und Beitragsgruppen getrennt anzugeben sind. Zudem wird für den Beschäftigten ein Hinweis auf die vorgenannte Datenübermittlung an die Finanzbehörden aufgenommen.

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