Übungsleiterpauschale begründet kein Beschäftigungsverhältnis

Einnahmen aus einer Tätigkeit als Übungsleiter bis zu 2.400 Euro im Jahr sind als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzusehen sind und nicht als Arbeitsentgelt.

Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind. Die Zahlung der Übungsleiterpauschale begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06. Mai 2019 (Aktenzeichen: L 10 BA 1824/18) entschieden.

In dem Sachverhalt ging es um eine staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin. Von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 war sie als freie Mitarbeiterin für einen Turnverein tätig. Im Jahr 2012 stellte der gesetzliche Rentenversicherungsträger antragsgemäß gegenüber ihr und dem Verein fest, dass diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und daher keine Sozialversicherungspflicht besteht. In der Folge machte der Rentenversicherungsträger Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin geltend. Daraufhin beantragte die Klägerin erneut, den sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit beim Turnverein festzustellen, nun mit dem Ziel einer abhängigen Beschäftigung, was die Rentenversicherung ablehnte.

2013 erhielt die Klägerin 1.723,50 Euro und 2.394 Euro von Januar bis Juli 2014. Da damit der steuerfreie Betrag als Übungsleiter im Jahr 2014 erschöpft war, stellte sie die ab Juli 2014 geleisteten Stunden in Rechnung, weiterhin mit der Begründung ohne Steuerabzug, weil sie die Regelung für Kleinunternehmerinnen in Anspruch nimmt.

Im erstinstanzlichen Verfahren wurde festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübte. Das Landessozialgericht gab aber dem Rentenversicherungsträger Recht: Die Klägerin erhielt bis in den Monat Juli 2014 kein Arbeitsentgelt und war im Übrigen, auch was den Zeitraum bis November dieses Jahres betrifft, nicht abhängig beschäftigt.

Das Landessozialgericht führte aus, dass die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung die Erzielung von Arbeitsentgelt voraussetzt, woran es bis Juli 2014 aufgrund der Übungsleiterpauschale fehlt. Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, wonach Einnahmen unter anderem aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiterin bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr steuerfrei sind, besteht eine unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen dieser Art als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzusehen sind - und nicht als Arbeitsentgelt. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Zahlungen als Vergütung für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit gezahlt werden. Die Klägerin überschritt 2013 den Höchstbetrag nicht, im Folgejahr erst während des Monats Juli. Soweit sie im gerichtlichen Verfahren bestritt, eine solche Aufwandsentschädigung erhalten zu haben, handelte es sich um eine Schutzbehauptung. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestand auch nach den tatsächlichen Umständen nicht.

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