Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metallindustrie

Haben Leiharbeitnehmer in der Metallindustrie Anspruch auf einen Branchenzuschlag, so ist dieser auf die Vergütung von Arbeitnehmern des Entleihbetriebs begrenzt, die die gleiche Tätigkeit wie der Leiharbeitnehmer ausüben und zeitnah zum streitgegenständlichen Zeitraum eingestellt wurden.

Arbeitnehmer erhalten nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) für die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einen Branchenzuschlag, der auf die Differenz zum laufenden regelmäßigen Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt ist. Hinsichtlich des Vergleichsentgelts ist auf die Arbeitnehmer abzustellen, die die gleiche Tätigkeit wie der Leiharbeitnehmer ausüben und zeitnah zum streitgegenständlichen Zeitraum von der Entleiherin eingestellt wurden (Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8.11.2018, Az.: 18 Sa 1728/17).

Der Kläger verlangte höhere Zuschläge und bezog sich zum Vergleich auf die Entlohnung von Arbeitnehmern der Entleiherin, die in gleicher Weise wie er eingesetzt waren, jedoch vor 2003 - und damit Jahre vor dem Kläger - von der Entleiherin eingestellt wurden. Diese Vergütungen sind jedoch nicht heranzuziehen. Maßgeblich ist auch nicht das durchschnittliche Entgelt der vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb.

Die Verpflichtung, einen Branchenzuschlag zu zahlen, dient dem Ziel, die materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer an die der Beschäftigten des Entleiherbetriebs entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung anzugleichen. Ganz überwiegend wird angenommen, dass sich das Gleichstellungsgebot, sofern im Entleiherbetrieb mehrere mit dem Leiharbeitnehmer vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt sind, auf die Arbeitsbedingungen bezieht, die für die zuletzt eingestellten Arbeitnehmer des Entleihers gelten. Nach diesen Grundsätzen kann sich das Vergleichsentgelt nicht nach dem Stundenlohn der vom Kläger benannten Arbeitnehmer richten, die im Zeitraum bis 2003 bei der Entleiherin eingestellt wurden, auch wenn diese Arbeitnehmer die gleichen Tätigkeiten ausübten wie er.

Die ITSG GmbH hat aktuell darüber informiert, dass ab 1. Juli 2019 eine neue Version von sv.net, der maschinellen Ausfüllhilfe für Meldungen zur...

Der Bundestag möchte erleichterte Bedingungen für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland schaffen und hat das sogenannte...

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regeln für die praktische Umsetzung des...

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zu diesen Vorgängen auf den aktuellen Stand gebracht.

Ein übler Geruch (sogenannter „Fume-Event“) bei Verkehrsflügen stellt für sich allein keine gesundheitsschädliche Einwirkung im Sinne der gesetzlichen...

Pflegefachkräfte, die auf Honorarbasis in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige...

weitere News