Gleichbehandlung beim Nachtarbeitszuschlag

Für unregelmäßige und regelmäßige Nachtarbeit ist ein gleicher Zuschlag zum Stundenlohn zu vergüten. Für eine unterschiedliche Behandlung gibt es nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin keine nachvollziehbaren Gründe.

Regelungen des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsehen, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, verstoßen gegen das Gleichheitsgebot. Sie benachteiligen Beschäftigte mit regelmäßiger Nachtarbeit unangemessen und sind rechtswidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Bremen mit Urteil vom 10.04.2019 entschieden (Pressemitteilung vom 10.4.2019, Az.: 3 Sa 12/18).

In einem Musterprozess hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der regelmäßige Nachtarbeit in der Automobilproduktion leistet. Der anzuwendende Manteltarifvertrag sieht für regelmäßige Nachtarbeit, die an fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, einen Zuschlag in Höhe von 15 % zum Stundenlohn vor. Für unregelmäßige Nachtarbeit, die an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, wird nach dem Manteltarifvertrag ein Zuschlag in Höhe von 50 % zum Stundenlohn gezahlt.

Für eine Ungleichbehandlung gibt es nach Auffassung der Richter nach derzeitigem Stand keine nachvollziehbaren Gründe. Während früher eine höhere Gesundheitsschädlichkeit gelegentlicher Nachtarbeit angenommen wurde, kann heute nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Belastungen einer Nachtarbeit von fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen gesundheitlich geringer sind als die Belastungen von Nachtarbeit an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden Nachtschichten sollte daher möglichst gering sein. Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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