Unfallversicherungsschutz im Falle eines ungeregelten Brexits

Die Unfallversicherungsträger haben aktuelle Informationen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Großbritannien entsenden, veröffentlicht.

Um den Brexit - den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - gibt es aktuell viele Diskussionen. Nicht auszuschließen ist derzeit, dass es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt (sog. No-Deal-Brexit). Vor diesem Hintergrund haben Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Hinweise für deutsche Unternehmen und Beschäftigte gegeben, welche Besonderheiten beim gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei Entsendungen nach Großbritannien zu beachten sind.

Wenn deutsche Unternehmen ihre Beschäftigten zeitlich befristet nach Großbritannien entsenden, gilt für diese Beschäftigten auch bei einem ungeregelten Austritt der Unfallversicherungsschutz nach deutschem Recht. Das heißt: Die Unternehmen müssen Beiträge an die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zahlen. Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erhalten die Beschäftigten Leistungen von ihrem deutschen Unfallversicherungsträger.

Unklar ist derzeit noch, ob Unternehmen die betroffenen Beschäftigten zusätzlich zur in Deutschland bestehenden Versicherung auch in Großbritannien versichern müssen. Hierzu empfiehlt es sich, sich bei den zuständigen Stellen in Großbritannien zu informieren, zum Beispiel beim Ministerium für Arbeit und Rente: https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-work-pensions

Bislang übernehmen die britischen Kostenträger die Kosten für Heilbehandlung und Rehabilitation infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und stellen diese dann den deutschen Unfallversicherungsträgern in Rechnung. Diese Sachleistungsaushilfe ergibt sich aus dem europäischen Koordinierungsrecht und endet bei einem ungeregelten Austritt ersatzlos. Im Fall eines No-Deal-Brexit ist zu erwarten, dass die britischen Leistungserbringer (zum Beispiel Krankenhäuser und Arztpraxen) den verunfallten Personen eine Rechnung für die Behandlung stellen werden, die diese dann direkt begleichen müssen. Arbeitgeber oder Versicherte sollten daher das Unfallgeschehen so gut wie möglich dokumentieren, entsprechende Belege sammeln und diese dann in Deutschland bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einreichen.

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