Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei nachentrichteter Lohnsteuer

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer die tatsächliche Zahlung der Steuer.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist wird für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer durch die tatsächliche Zahlung des Steuerbetrags bestimmt (BAG, Urteil vom 14.11.2018, Az.: 5 AZR 301/17).

Der Beklagte war bis Ende Juni 2014 Arbeitnehmer des Klägers. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung. Die dort enthaltenen Bestimmungen zu Ausschlussfristen besagen, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Das Finanzamt hat nach einer Steuerprüfung den Kläger auf Zahlung von Lohnsteuer mit der Begründung in Anspruch genommen, dieser habe Lohnsteuer für den Beklagten in zu geringer Höhe einbehalten und abgeführt. Der Kläger hat die Beträge an das Finanzamt gezahlt. Der Kläger übersandte dem Beklagten die Haftungsbescheide und verlangte die Erstattung der nachentrichteten Lohnsteuer. Nachdem der Beklagte dem nicht nachkam, hat er Klage erhoben.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der nachentrichteten Lohnsteuer. Der Zahlungsanspruch ist weder verfallen noch teilweise verjährt. Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern. Der Erstattungsanspruch ist mit der tatsächlichen Zahlung der Steuern fällig geworden.

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