Arbeitnehmerüberlassung nur bei Zuverlässigkeit

Die zur Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung geeigneter Organisationsstrukturen voraus, um Verstöße gegen bestehende Vorschriften zu vermeiden. Frühere Verstöße können zu einer negativen Prognoseentscheidung führen.

Der Nachweis der für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderlichen Zuverlässigkeit erfordert die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur, die geeignet ist, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Verstöße gegen bestehende rechtliche Vorschriften zu vermeiden. Die negative Prognoseentscheidung einer Unzuverlässigkeit kann sich bereits aus der nach der Kenntniserlangung von festgestellten bzw. eingeräumten Verstößen erfolgenden Ablehnung einer Prüfung und ggf. Veränderung der zum Zeitpunkt der Verstöße bestehenden Organisationsstruktur ergeben (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2018 - L 7 AL 163/18 B).

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach dem zum 20. Oktober 2009 erfolgten Wechsel der Geschäftsführung stellte die Antragsgegnerin bei einer Überprüfung der Geschäftsunterlagen am 27. April 2011 eine Vielzahl von Versagungstatbeständen im Sinne von § 3 AÜG fest. Nachdem bei einer Routineprüfung am 16. Mai 2018 erneut schwerwiegende Verstöße festgestellt wurden, widerrief die BA mit Bescheid vom 10. August 2018 die Erlaubnis.

Das SG hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2018 den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung seien gering. Im Rahmen der gebotenen summarischen Überprüfung falle die Prognose zur Zuverlässigkeit der Antragstellerin negativ aus. Entscheidend sei, dass fast ausschließlich eine inzwischen ausgeschiedene Niederlassungsleiterin verantwortlich gemacht werde ohne Hinterfragung struktureller Probleme. Weiterhin seien viele Verstöße bereits Gegenstand der im Jahr 2011 getroffenen Feststellungen gewesen und seitdem nicht abgestellt worden. Diese Einschätzung wurde vom LSG geteilt.

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