Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 7. August 2017 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEOA) in vielen Punkten geändert. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht; die Änderungen treten sofort in Kraft.

Betroffen sind Aktualisierungen und Klarstellungen zum Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 8 und 9 AO). Die Erläuterungen sind in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung auch maßgeblich, wenn die Familienkassen in eigener Zuständigkeit und ohne Bindung an die Beurteilung des Finanzamts im Besteuerungsverfahren die Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs nach dem EStG prüfen. Was unter einer Wohnung, dem Innehaben einer Wohnung und der Nutzung zu Wohnzwecken zu verstehen ist, wird detailliert erörtert. Breiten Raum nimmt der Aufenthalt eines Arbeitnehmers und seines Kindes im Ausland ein.

Soweit Steuergesetze den Begriff „Betriebsstätte“ verwenden, ohne ihn selbst abweichend von § 12 AO zu definieren, bestimmt sich dieser Begriff grundsätzlich nach innerstaatlichem Recht (BFH-Urteil vom 20.7.2016, I R 50/15, BStBl 2017 II S. 230). Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) legen lediglich fest, in welchem Umfang eine nach innerstaatlichem Recht - unter Berücksichtigung des § 12 AO - bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Eine in einem DBA vorgenommene Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ ist daher nur im Rahmen dieses DBA anwendbar, sofern im innerstaatlichen Recht nichts anderes bestimmt ist.

Weitere Neufassungen betreffen die Ausführungen zu § 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - und zur Zuständigkeit eines Finanzamts bei einheitlicher Auskunftserteilung nach § 1 Abs. 3 StAuskV. Neu eingefügt wurden die Erläuterungen zu Sammelauskunftsersuchen gegenüber einem Dritten (§ 93 Abs. 1a AO), wonach diese nur zulässig sind, wenn ein hinreichender Anlass für diese Form der Ermittlung besteht und die betroffenen Steuerpflichtigen nicht namentlich bekannt sind. Beim Anwendungserlass handelt es sich zwar um eine interne Verwaltungsanweisung, die nur für die Finanz- und Steuerverwaltung gilt. Sie findet jedoch auch darüber hinaus Beachtung, obwohl sie grundsätzlich keine Außenwirkung hat und die Finanzgerichtsbarkeit nicht bindet.

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