Versicherungsfrei auch in Folgebeschäftigung?

Die Befreiung eines Arbeitnehmers von der Versicherungspflicht wegen Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze kann auch in einer Folgebeschäftigung wirken. Zwischen den Beschäftigungen darf jedoch kein anderer - auch kein versicherungsfreier - Versicherungstatbestand liegen.

Arbeitnehmer, die wegen Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig werden, können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung bezieht sich nur auf das Beschäftigungsverhältnis, das zur Befreiung geführt hat, nicht auf sich anschließende Versicherungspflichttatbestände (z. B. Bezug von Arbeitslosengeld). Der andere Versicherungspflichttatbestand führt vielmehr zur Erledigung der Befreiung. Deshalb ist eine danach folgende Beschäftigung grundsätzlich wieder versicherungspflichtig (Urteil des BSG vom 25. Mai 2011 - B 12 KR 9/09 R), die ursprüngliche Befreiung lebt nicht mehr auf.

Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn innerhalb eines Monats nach Beendigung der Erstbeschäftigung - ohne anderen zwischenzeitlichen Versicherungspflichttatbestand - erneut eine Beschäftigung folgt, die grundsätzlich Versicherungspflicht nach sich zieht. Dann soll diese Beschäftigung ebenfalls krankenversicherungsfrei sein (Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23./24. November 2011).

Ein Arbeitnehmer hatte nach dem Ende der von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigung für eine Zeit Arbeitslosengeld bezogen, sich aber auch von der dadurch eintretenden Versicherungspflicht befreien lassen. Danach nahm er erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Fraglich war, ob die Befreiung aufgrund der ersten Beschäftigung infolge der nicht durchgeführten Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld noch fortwirkte, wenn innerhalb eines Monats nach Beendigung der ursprünglichen Beschäftigung erneut eine Beschäftigung aufgenommen wird. Dies haben Beitragsexperten in einer Besprechung beim GKV-Spitzenverband am 13. Juni 2017 verneint. Der Versicherungspflichttatbestand in Form des Bezugs von Arbeitslosengeld habe - ungeachtet der Befreiung von der Versicherungspflicht - den Fortsetzungszusammenhang unterbrochen.

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