Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten

Das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) ist am 21. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Durch die Reform soll die finanzielle Situation von jährlich über 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert werden, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bereits durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurden Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit durch eine Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre bessergestellt. Das Gesetz behandelt Erwerbsgeminderte langfristig so, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Gleichzeitig führte eine höhere Bewertung dieser Zeiten zu höheren Rentenzahlungen. Gemeinsam mit den deutlichen Rentenanpassungen der letzten Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von rund 628 Euro im Rentenzugang 2014 auf rund 728 Euro im Rentenzugang 2016 gestiegen.

Dennoch sind die Erwerbsminderungsrentner zunehmend weiter von Armut bedroht, weil bei privaten Absicherungen oft nur an das Alter, nicht aber an eine Erwerbsminderung gedacht wird. Deshalb wird durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz die Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise von heute dem 62. auf das vollendete 65. Lebensjahr ausgedehnt. Die Verlängerung beginnt in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Anhebung jeweils um drei Monate. Die Stufen der Anhebung betragen anschließend sechs Monate je Kalenderjahr. Bei einem Rentenbeginn oder Tod der Versicherten nach dem Jahr 2023 endet die Zurechnungszeit mit der Vollendung des 65. Lebensjahres.

In diesem Zusammenhang wird im Nachgang zum Flexirentengesetz eine Dynamisierung der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße eingeführt, um Verschlechterungen bei Bestandsrenten zu vermeiden, die sich ergeben können, wenn die weiter geltende Hinzuverdienstgrenze nicht angepasst würde. Weitere Änderungen vermeiden Einbußen bei der künftigen Altersrente für Erwerbsminderungsrentner, die neben der Rente versicherungspflichtige Sozialleistungen beziehen.

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