Neues Beitragsverfahren für freiwillig Versicherte

Die Beiträge für viele freiwillig Krankenversicherte werden derzeit nach geschätzten Einnahmen berechnet und können rückwirkend kaum geändert werden. Ab 2018 wird es eine vorläufige Beitragsfestsetzung geben, die nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids korrigiert wird.

Während sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Arbeitnehmern problemlos aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung ergeben, ist dies bei vielen freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten - etwa Selbständigen und Vermietern - nicht so einfach möglich. Die Einkünfte werden auf der Grundlage der Versichertenangaben aus der Vergangenheit gewissenhaft geschätzt, wobei oft auf die Einkommensteuerbescheide der Vorjahre zurückgegriffen wird. Diese Festsetzung hat Bestand, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die oder der Versicherte tatsächlich mehr oder weniger erwirtschaftet hat. Änderungen sind dann meist nur für die Zukunft möglich.

Dies ist ungerecht, findet die Große Koalition, und hat das Beitragsverfahren für diesen Personenkreis vom kommenden Jahr an durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz geändert. Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig berechnet. Die danach vorläufig erhobenen Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das betreffende Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, werden die endgültigen Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze festgelegt.

Diese Regelungen gelten auch für freiwillige Mitglieder, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben. Bei Beziehern anderer Einnahmen bleibt es beim derzeitigen Verfahren. Einzelheiten ergeben sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands, die zum Jahreswechsel an die neue Rechtslage angepasst werden.

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